Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer!
Jeden Tag versucht ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. An fast jedem zweiten Tag gelingt es einem Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. Im vergangenen Jahr starben so 155 Frauen.
Tut der Staat genug, um diese Frauen zu schützen? Die Meinung des WEISSEN RINGS, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, lautet: Nein, das tut er nicht!
Etliche Frauen, die schwerste Gewalt erlebten, hatten sich zuvor hilfesuchend an die Behörden gewandt und gerichtliche Annäherungs- oder Kontaktverbote gegen ihre (Ex-)Partner erwirkt. Aber niemand kontrolliert, ob diese Verbote nach dem Gewaltschutzgesetz eingehalten werden. Männer ignorieren die Anordnungen tausendfach, sie prügeln weiter, sie töten. Allein im Jahr 2023 registrierten die Behörden 6.483 Verstöße.
Um diese Frauen besser zu schützen, hat der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, eine Petition an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gestartet und fordert ihn auf, endlich den Weg freizumachen für eine bundesrechtliche Regelung zum Einsatz der elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz. Unter dem Motto „Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer!“ sammelt der WEISSE RING online Unterschriften, um so den Handlungsdruck auf die Politik zu erhöhen.
Dieser Link führt zur Petition - Vorbild für den Fußfessel-Einsatz ist das sogenannte spanische Modell: Seit 2009 können spanische Gerichte das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen, um Annäherungsverbote zu überwachen. Täter und Opfer tragen dabei ein elektronisches GPS-Gerät bei sich. Beim Täter ist es am Körper fixiert, die zu schützende Person trägt es wie ein Smartphone bei sich. Sobald der Abstand zwischen beiden weniger als 500 Meter beträgt, schlägt das System Alarm, und die Polizei kann schnell reagieren. Die Leitstelle lotst die Polizei zum Einsatzort. Die Polizei wird auch alarmiert, wenn das elektronische Armband entfernt wird oder defekt ist.
„In Spanien ist es gelungen, die Zahl der Femizide um 27 Prozent zu senken“, sagt Dr. Patrick Liesching, stellvertretender Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS. „Unter den Teilnehmerinnen des Überwachungsprogramms ist sogar kein einziger Todesfall bekannt. Es ist deshalb höchste Zeit, eine bundesgesetzliche Regelung auch in Deutschland zu schaffen.“ Statistisch hätte eine solche Überwachung im vergangenen Jahr 40 Frauen das Leben retten können, so Liesching weiter. „Damit die Bundesregierung handelt, bedarf es Druck von außen. Darum bitte ich Sie im Interesse des Opferschutzes, unsere Petition zu unterschreiben!“
In zwei Brandbriefen an die Politik hatte der WEISSE RING 2022 und 2023 „in höchster Dringlichkeit“ gefordert, Frauen besser zu schützen. Dabei wies der Verein auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern hin. „Technisch wäre ein Fußfessel-Einsatz nach dem spanischen Modell auch in Deutschland problemlos möglich“, sagt Liesching. Laut der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ließe sich das „zeitnah hier bei uns in der GÜL einrichten“. Bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) sind die entsprechenden Geräte bereits getestet worden.